23.10.2013

Hilfspersonen und Gemeinnützigkeit

Verfolgt eine gemeinnützige Organisation Tätigkeiten nicht in unmittelbarer Eigenregie, kann das wegen des Unmittelbarkeitsgebots problematisch werden. Das gilt besonders für Kooperationen mit anderen Einrichtungen. Hier spielt der Begriff der "Hilfsperson" eine entscheidende Rolle.

Nach des § 51 Abgabenordnung (AO) muss eine steuerbegünstigte Körperschaft ihre Zwecke unmittelbar verfolgen. Das bedeutet nach § 57 AO, dass sie ihre Zwecke selbst verwirklicht. Sie kann dazu aber auch "Hilfspersonen" einschalten.

Beispiel: Ein Bildungsverein beauftragt mit der Durchführung seiner Bildungsmaßnahmen einen Seminaranbieter. Eigene Tätigkeiten übt der Verein nicht aus. Soweit der Seminaranbieter Hilfsperson im Sinne des § 57 Abs. 1 Satz 2 AO ist, genügt das für die Gemeinnützigkeit des Vereins (Oberfinanzdirektion Münster, 15.08.2005, S 2729-198-St 13-33).

An die Zusammenarbeit mit der Hilfsperson sind aber bestimmte Anforderungen gestellt, wenn der Grundsatz der Unmittelbarkeit erfüllt bleiben soll. Nach § 57 AO muss "das Wirken der Hilfsperson wie eigenes Wirken der Körperschaft anzusehen" sein.

Nach Auffassung der Finanzverwaltung bleibt die Tätigkeit einer Hilfsperson nur im Rahmen des § 57 AO, wenn die Hilfsperson nach den Weisungen der Körperschaft einen konkreten Auftrag ausführt. Dazu muss die Körperschaft hat durch Vorlage entsprechender Vereinbarungen nachweisen, dass sie den Inhalt und den Umfang der Tätigkeit der Hilfsperson im Innenverhältnis bestimmen kann. Sie hat nachzuweisen, dass sie die Hilfsperson überwacht und muss weisungsgemäße Verwendung der Mittel sicherzustellen (Anwendungserlass zur AO, Ziffer 2 zu § 57).
Eine solche Weisungsbindung geht aus § 57 AO aber nicht hervor. Das Niedersächsisches Finanzgericht (FG) hat das kritisiert und legt die Regelung dahingehend aus, dass allein ausschlaggebend ist, ob die Tätigkeit mit dem Willen der übergeordneten Körperschaft erfolgt (Urteil vom 8.04.2010, 6 K 139/09). Die Tätigkeit muss dabei hinsichtlich ihres Ziels im Wesentlichen durch die Körperschaft veranlasst ist. Eine Detailsteuerung ist demnach nicht erforderlich. Die Tätigkeit muss lediglich so von der gemeinnützigen Körperschaft ausgehen, dass ihr die Tätigkeit noch als eigene zugerechnet werden kann.

Das rechtliche Verhältnis zur Hilfspersonen
§ 57 AO verlangt, dass das Wirken der Hilfsperson "nach den rechtlichen und tatsächlichen Beziehungen" wie "eigenes Wirken der Körperschaft" anzusehen sein muss.

Konkrete Vorgaben, welche vertragsrechtliche Form eine solche Zurechnung voraussetzt, machen Finanzverwaltung und Rechtsprechung nicht Es wird lediglich verlangt, dass die Körperschaft "durch Vorlage entsprechender Vereinbarungen nachzuweisen hat, dass sie den Inhalt und den Umfang der Tätigkeit der Hilfsperson im Innenverhältnis bestimmen kann."

Es genügt also regelmäßig, wenn klar definiert ist, was die Hilfsperson als Auftragnehmer für Aufgaben durchführen soll. Detaillierte Regelungen zum Ablauf der Tätigkeiten sind nicht erforderlich. Nur die weisungsgemäße Verwendung der Mittel muss der Auftraggeber sicherzustellen. In jedem Fall sollte eine schriftliche Vereinbarung vorliegen. Eine formal-rechtliche Vorgabe für die Art des Vertrags gibt es aber nicht.

In der Praxis wird die Hilfspersoneneigenschaft von Vertragspartnern, die im weitesten Sinne von einer gemeinnützigen Organisation beauftragt sind, meist nicht strittig sein. Abgrenzungsprobleme ergeben sich in der Regel nur bei der Zusammenarbeit mit anderen (gemeinnützigen) Organisationen.

Beispiele:
Das FG des Saarlandes bezweifelte, dass die Mitglieder eines Sportverein noch als dessen Hilfspersonen anzusehen sind, wenn sie die Turniere und Trainingseinheiten eines anderen Vereins betreuten, ohne dass für einen außenstehenden Dritten die rechtlichen und tatsächlichen Bindungen der Hilfsperson erkennbar sind (Urteil vom 21.08.2002, 1 K 249/00).

Das Niedersächsische Finanzgericht betrachtete eine ausländische Partnerorganisation eines Vereins nicht mehr als Hilfsperson im Sinn des § 57 AO, weil der Verein lediglich eine Bestätigung des Zahlungsempfängers vorlegte, aber keine näheren Nachweise der Mittelverwendung (Urteil vom 8.04.2010, 6 K 139/09).
Um solche Fallen zu vermeiden, sollte mit der Hilfsperson unbedingt eine schriftliche Vereinbarung getroffen werden. Aus dieser muss Inhalt und Umfang der Leistungen eindeutig hervorgehen. Auch wenn keine Detailsteuerung durch den Auftraggeber vereinbart werden muss, sollten die Nachweispflichten des Auftragsnehmers und die Kontrollrechte des Auftraggebers klar geregelt sein.

Mittelweitergabe
Bei Kooperationen gemeinnütziger Organisationen ist der Grundsatz der Unmittelbarkeit oft insofern unproblematisch, als eine Mittelweitergabe nach § 58 Nr. 2 erfolgen kann. Es kommt dann nicht darauf an, ob die Kooperationspartner als Hilfspersonen zu bewerten sind, weil eine Weitergabe von Geld- und Sachmitteln für die Gemeinnützigkeit unschädlich ist. Das gilt unabhängig vom rechtlichen Verhältnis der Organisationen. Es ist also weder eine Leistungstausch noch eine Kontrolle über die zweckgebundene Verwendung der Mittel oder gar eine Weisungsbefugnis des Zuwendungsgebers nötig.

Es darf sich lediglich nicht um den überwiegenden Teil der Mittel handeln, der weitergegeben wird. Da nach Auffassung der Finanzverwaltung bei der Berechnung auch das Vermögen miteinbezogen werden darf, besteht hier meist kein Problem.

Hilfspersonen im Ausland
Eine Körperschaft kann ihre steuerbegünstigten Zwecke auch im Ausland durch eine Hilfsperson unmittelbar verwirklichen (OFD Hannover, Schreiben vom 15.06.2001, S 2729 - 325 - StO 214/S 2729 - 326 - StH 233).
Die Weitergabe von Mitteln an ausländische Körperschaften ist aber nicht durch § 58 Nr 2 AO gedeckt. Diese Vorschrift setzt voraus, dass die Mittel einer steuerbegünstigten Körperschaft, also einer inländischen Körperschaft zufließen. Die Weitergabe an ausländische Körperschaften ist danach nicht zulässig (OFD Hannover, Schreiben vom 15.06.2001, S 2729 - 325 - StO 214/S 2729 - 326 - StH 233). Kooperationen mit ausländischen Organisationen sind deswegen problematischer als mit inländischen. Zumal gerade hier die Kontrolle über den Mitteleinsatz oft schwerer ist - und mit damit die Voraussetzungen des § 57 Absatz 2 AO nicht erfüllt sind.

Hier gilt regelmäßig die Empfehlung, die Förderkörpereigenschaft in die Satzung aufzunehmen. Eine Mittelweitergabe nach § 58 Nr. 1 AO verlangt nämlich lediglich, dass der Zuwendungsempfänger steuerbegünstigte Zwecke verwirklicht; er muss nicht selbst steuerbegünstigt sein und es kann sich auch um ausländische Organisationen handeln.

Steuerbegünstigte Tätigkeit von Hilfspersonen
§ 57 AO regelt nur die gemeinnützigkeitsrechtliche Zurechnung der Hilfspersonentätigkeiten zur Organisation, die sie beauftragt. Für die Gemeinnützigkeit der Hilfsperson ergeben sich daraus keine unmittelbaren Folgen.

Ein Handeln als Hilfsperson nach § 57 Abs. 1 AO begründet nach Auffassung der Finanzverwaltung keine eigene steuerbegünstigte Tätigkeit (AEAO Ziffer 2 zu § 57). Der Bundesfinanzhof hat diese Auffassung bestätigt (Urteil vom 7.03.2007, I R 90/04). Die bloße Unterstützung einer anderen Körperschaft - so der BFH - führt bei deren gemeinnütziger Tätigkeit im Grundsatz nicht zur Gemeinnützigkeit des Unterstützenden. Die Hilfsperson verwirklicht regelmäßig fremde gemeinnützige Zwecke ihres Auftraggebers; sie verwirklicht diese Zwecke in ihrer Funktion als Hilfsperson aber nicht selbst. Eine gemeinnützige Aktivität kann so gesehen immer nur einmal einer gemeinnützigen Organisation zugerechnet werden.

Eine als Hilfsperson eingeschaltete Körperschaft kann mit der Hilfstätigkeit ihrerseits einen eigenen gemeinnützigen Zweck verfolgen, der ihren steuerbegünstigten Satzungszielen entspricht. Das gilt nach Auffassung des BFH jedenfalls dann, wenn mehrere steuerbefreite Körperschaften arbeitsteilig zur Verwirklichung eines steuerbegünstigten Zwecks zusammenwirken. Das betrifft nicht nur Zusammenschlüsse auf gesellschaftsrechtlicher Grundlage, sondern auch Fälle, in denen z. B. die öffentliche Hand eine steuerbefreite Organisation mit der Erbringung der steuerbegünstigten Tätigkeit beauftragt, die Auftragnehmerin aber einzelne Tätigkeiten an andere steuerbefreite Körperschaften vergibt. Auch wenn die Partner hierbei als Erfüllungsgehilfen des beauftragten Leistungsträgers anzusehen sind, verwirklichen sie mit den Hilfeleistungen zugleich eigene satzungsmäßige Zwecke, soweit sie ihren Beitrag selbständig und eigenverantwortlich erbringen.

Quelle: www.vereinsknowhow.de – Vereinsinfobrief Nr. 267 – Ausgabe 12/2013 – 29.08.2013

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